Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026 · Daniel Leuchter / Leuchter.ORG, Gorch-Fock-Str. 4, 26188 Edewecht

Dies ist ein lebendes Dokument. Es wird stetig erweitert und korrigiert. Gültig ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellste Version. Eine Änderung der AGB wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten kommuniziert.

A – Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, WordPress-Wartung, Fehlerbehebung, Beratung (inkl. digitaler Prozesse & KI) und Webhosting sowie für den Verkauf digitaler Produkte (insbesondere PDF-Downloads, E-Books und digitale Leitfäden) von Daniel Leuchter / Leuchter.ORG (nachfolgend „Auftragnehmer") an den Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
  • Dienstleistungen (Abschnitte A–E) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunden, Selbständige, Freiberufler und juristische Personen). Für den Kauf digitaler Produkte (Abschnitt F) können diese AGB auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verbrauchervorschriften – insbesondere das Widerrufsrecht gemäß §§ 312b ff. BGB – vorrangig, soweit in Abschnitt F nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
  • Abweichende AGB des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
  • Dieses Dokument ist ein lebendes Dokument und wird stetig erweitert und korrigiert. Gültig ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellste Version.

§ 2 Leistungsumfang

  • Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, WordPress-Wartung, Fehlerbehebung, Beratung sowie Webhosting an.
  • Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen, schriftlichen Angebot des Auftragnehmers. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
  • Der Auftragnehmer erbringt Leistungen als Einzelperson und kann zur Auftragserfüllung qualifizierte Subunternehmer hinzuziehen, ohne dass dies eine Abtretung des Vertrages darstellt. Der Auftragnehmer bleibt in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers und haftet für Subunternehmer wie für eigene Erfüllungsgehilfen. Bei Zugriff von Subunternehmern auf personenbezogene Daten gelten ergänzend die Regelungen zu Sub-Auftragsverarbeitern (§ 14).

§ 3 Vertragsschluss

  • Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
  • Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail oder Kontaktformular) zustande. Die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform ist für den Vertragsinhalt maßgeblich.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein Angebot bis zu dessen ausdrücklicher Annahme zurückzuziehen oder zu ändern.
  • Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig.
  • Der Auftragnehmer behält sich vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf rechtswidrige Zwecke oder fehlende Bonität.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsdaten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (z. B. Texte, Bilder, Logos, FTP-/WordPress-Zugänge).
  • Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass von ihm bereitgestellte Materialien frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verletzt.
  • Verzögert sich ein Projekt nachweislich durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers um mehr als 4 Wochen, ist der Auftragnehmer berechtigt, bereits erbrachte Leistungen anteilig in Rechnung zu stellen. Bei einer Projektpause von mehr als 3 Monaten durch Inaktivität des Auftraggebers kann das Projekt nur gegen eine erneute Einarbeitungsgebühr fortgesetzt werden.
  • Feedback und Freigaben sind vom Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Vorlage in Textform (z. B. per E-Mail) zu erteilen. Bei fehlender Rückmeldung gilt eine Vorlage als genehmigt, sofern der Auftraggeber in der Vorlage in Textform ausdrücklich auf diese Frist und ihre Rechtsfolgen hingewiesen wurde.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf dem Konto des Auftragnehmers zu begleichen.
  • Bei Projekten ab einem Auftragswert von 500 € netto ist eine Anzahlung von 50 % des Auftragswertes vor Beginn der Arbeiten fällig. Der Restbetrag ist nach Abnahme bzw. Fertigstellung fällig.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs werden Mahngebühren in Höhe von 15 € je Mahnung erhoben. Darüber hinaus fallen bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB an. Gegenüber Verbrauchern betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
  • Bei andauerndem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Leistungen (z. B. Hosting, Wartungsvertrag) bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
  • Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wartungs- oder Hosting-Pakete) ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise einmal jährlich um bis zu 5 % anzupassen, um gestiegene Betriebskosten zu berücksichtigen. Der Auftraggeber wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert und hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern er der Anpassung widerspricht.

§ 6 Abrechnung auf Stundenbasis

  • Werden Leistungen auf Stundenbasis erbracht, erfolgt die Abrechnung jeweils pro angefangene 15 Minuten.
  • Auf Anfrage wird dem Auftraggeber eine Aufstellung der erbrachten Stunden übermittelt.

§ 7 Rechnungsstellung

  • Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Ein postalischer Rechnungsversand ist ausgeschlossen.
  • Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Rechnungsstellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar ist.

§ 8 Preise & Steuer

  • Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
  • Der Auftragnehmer ist derzeit als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG tätig und weist keine Umsatzsteuer auf Rechnungen aus. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig entfallen, gelten für ab diesem Zeitpunkt neu geschlossene Verträge die aufgerufenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen wird die Umsatzsteuer ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach entsprechender Ankündigung zzgl. ausgewiesen.
  • Kosten für Drittanbieter-Lizenzen, kostenpflichtige Plugins, Themes, Stockfotos, Domains oder externe Dienste sind grundsätzlich nicht im Projektpreis enthalten und werden gesondert ausgewiesen.

§ 9 Korrekturschleifen & Änderungswünsche

  • Im Leistungsumfang sind bis zu drei (3) Korrekturschleifen pro Projekt oder Meilenstein inbegriffen, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.
  • Als Korrekturschleife gilt die Überarbeitung auf Basis eines zusammengefassten, schriftlichen Feedbacks des Auftraggebers. Änderungswünsche, die den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang wesentlich überschreiten, werden als gesonderter Auftrag behandelt und zusätzlich berechnet.
  • Änderungen am Konzept oder Briefing nach Beginn der Entwicklungsphase können zu Mehrkosten und Terminverschiebungen führen, über die der Auftraggeber vorab informiert wird.

§ 10 Abnahme

  • Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung wird dem Auftraggeber das Ergebnis zur Abnahme vorgelegt.
  • Der Auftraggeber hat das Ergebnis innerhalb von 14 Werktagen zu prüfen und etwaige Mängel in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Der Auftragnehmer weist bei Vorlage ausdrücklich auf diese Prüffrist und deren Rechtsfolgen hin. Werden innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen.
  • Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Bei unberechtigter Verweigerung der Abnahme setzt der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist von mindestens 7 Werktagen; nach fruchtlosem Ablauf gilt die Leistung als abgenommen.
  • Die Nutzung der Leistung im Produktivbetrieb (z. B. Live-Schaltung einer Website, Einsatz im laufenden Geschäftsbetrieb) durch den Auftraggeber gilt als konkludente Abnahme, sofern zuvor keine wesentlichen Mängel schriftlich geltend gemacht wurden.

§ 11 Gewährleistung

  • Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  • Für Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird keine Gewährleistung übernommen.
  • Die Gewährleistungsfrist für Webentwicklungsleistungen gegenüber Unternehmern beträgt 12 Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei übernommenen Garantien, bei Ansprüchen aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Vom Auftraggeber oder Dritten vorgenommene Änderungen am Code oder System nach der Übergabe schließen die Gewährleistung aus, sofern die Mängel auf diesen Änderungen beruhen.
  • Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass erstellte Websites vollständig sicher gegen unbefugte Zugriffe, Hackingangriffe, Schadsoftware oder sonstige Cyberangriffe sind. Sicherheitsmaßnahmen werden nach aktuellem Stand der Technik implementiert; absolute Sicherheit kann technisch nicht garantiert werden. Der Auftraggeber ist für die laufende Sicherheit seiner Website und seiner Zugangsdaten eigenverantwortlich.
  • Für die Erreichung bestimmter Suchmaschinen-Positionen (SEO-Rankings), Conversion-Raten, Besucherzahlen oder sonstiger messbarer Geschäftsergebnisse wird keine Erfolgsgarantie übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 12 Höhere Gewalt

  • Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen und die er nicht verhindern konnte (höhere Gewalt), wie Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Cyberangriffe auf Drittanbieter-Infrastruktur, länger andauernde Stromausfälle oder Ausfälle zentraler Internetinfrastruktur, befreien den Auftragnehmer für die Dauer und den Umfang des Ereignisses von seiner Leistungspflicht.
  • Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses zu informieren und nach Kräften zu bemühen, die Leistungserbringung schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
  • Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 6 Wochen an, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Auftraggeber bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten; weitere Ansprüche bestehen für keine Seite.

§ 13 Haftung

  • Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Arglist. Eine etwaig übernommene Garantie bleibt ebenfalls unberührt.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und Verschulden bei Vertragsschluss sind ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Soweit die Haftung nach vorstehenden Absätzen der Höhe nach begrenzt ist, ist sie zusätzlich auf die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Nettovergütung begrenzt. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wartung, Hosting) ist die Haftung je Schadensfall auf den Jahresnettobetrag der Vergütung des betreffenden Vertrages begrenzt. Diese betragsmäßige Begrenzung gilt nicht in den Fällen des ersten Absatzes (Leib/Leben/Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Arglist, Produkthaftung, Garantie).
  • Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, mittelbarer Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Verluste aus der Unterbrechung des Geschäftsbetriebs sind – außer in den Fällen des ersten Absatzes – ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist insbesondere angehalten, selbst regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.
  • Für Ausfälle, Fehler, Sicherheitslücken oder sonstige Mängel von Drittanbieter-Diensten, Software-Bibliotheken, Frameworks, WordPress-Plugins, Themes, CDN-Providern, Zahlungsdienstleistern, E-Mail-Providern, KI-Diensten oder sonstigen externen Diensten, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, wird keine Haftung übernommen – es sei denn, der Auftragnehmer hat den Ausfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es liegen die Fälle des ersten Absatzes vor.
  • Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der erstellten Projekte, vom Auftraggeber bereitgestellter Materialien (Bilder, Texte, Videos, Zugangsdaten) sowie aller veröffentlichten Inhalte trägt der Auftraggeber. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der vertragsgemäßen Verwendung solcher Materialien oder der Umsetzung ausdrücklicher Kundenwünsche ergeben, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Hat der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich auf eine rechtliche Problematik hingewiesen und der Auftraggeber gleichwohl an seinem Wunsch festgehalten, gilt dies erst recht.
  • Informationen, Ratgeber, Blogbeiträge, Tutorials und sonstige Inhalte, die der Auftragnehmer auf eigenen Websites (z. B. leuchter.org) unentgeltlich veröffentlicht, werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Eine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität wird nicht übernommen. Eine Haftung für Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser Informationen ist – außer in den Fällen des ersten Absatzes – ausgeschlossen.
  • Die Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatzansprüche beträgt – soweit gesetzlich zulässig – 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verkürzung gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftung, Garantie) sowie nicht für Ansprüche nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

§ 14 Datenschutz & DSGVO

  • Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf der vom Auftraggeber betriebenen Website ist ausschließlich der Auftraggeber als Websitebetreiber verantwortlich.
  • Der Auftragnehmer gibt auf Wunsch Hilfestellung zu datenschutzrechtlichen Themen (Impressum, Datenschutzerklärung, Auftragsverarbeitungsverträge), übernimmt jedoch keine Haftung für die Vollständigkeit, Korrektheit oder rechtliche Wirksamkeit dieser Dokumente. Es wird empfohlen, alle rechtlichen Dokumente von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
  • Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung (insbesondere WordPress-Wartung, Fehlerbehebung, Hosting) Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, die auf den Systemen des Auftraggebers gespeichert sind (z. B. Kontaktdaten von Endkunden, WooCommerce-Bestelldaten), handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO. In diesem Fall ist vor Beginn der Datenverarbeitung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Auftragnehmer stellt hierzu ein Muster-AVV bereit; der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Gegenzeichnung verantwortlich. Ohne gültigen AVV erbringt der Auftragnehmer keine Leistungen, bei denen Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter erfolgt.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Auftragsverarbeitung weiterer Auftragsverarbeiter (Sub-Auftragsverarbeiter, z. B. Hosting-Provider, Backup-Dienste) zu bedienen. Eine Liste der eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter wird dem Auftraggeber im Rahmen des AVV mitgeteilt. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig in Textform angekündigt; der Auftraggeber kann aus wichtigem, datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.
  • Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und entsprechend der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers verarbeitet.

§ 15 Kundenkontakt & Kommunikation

  • Der Kontakt während der Projektlaufzeit findet hauptsächlich per E-Mail und Telefon statt. Eine angemessene Erreichbarkeit des Auftraggebers ist Voraussetzung für einen reibungslosen Projektverlauf.
  • Für einen persönlichen Kontakt vor Ort ist ein vorab vereinbarter Termin erforderlich. Am Standort des Auftragnehmers ist kein öffentliches Büro eingerichtet.
  • Erklärungen und Mitteilungen in Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail, gelten als dem Empfänger zugegangen, sobald sie in dessen E-Mail-Postfach abrufbereit eingegangen sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sein angegebenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf relevante Nachrichten zu prüfen.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, die E-Mail-Adresse des Auftraggebers nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Der Auftraggeber kann dieser Nutzung jederzeit in Textform an [email protected] widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in jeder Werbe-E-Mail gesondert hingewiesen.
  • Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Rücktritts- und Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Auftrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: erheblichem Zahlungsverzug des Auftraggebers, schwerwiegender Verletzung von Mitwirkungspflichten, Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, dem Verlangen nach rechtswidrigen Leistungen oder schwerwiegenden Verstößen gegen geltendes Recht.
  • Bereits bezahlte Beträge für nachweislich nicht erbrachte Leistungen sind zu erstatten. Für bereits erbrachte oder begonnene Leistungen kann der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen.
  • Ist eine mangelfreie Leistungserbringung trotz zweimaliger Nachbesserung in angemessener Frist nicht möglich, können beide Parteien den Vertrag in Textform auflösen. In diesem Fall hat der Auftraggeber den bis dahin erbrachten Aufwand anteilig zu vergüten; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  • Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 17 Kündigung laufender Verträge

  • Laufende Verträge (z. B. Wartungs- oder Hosting-Pakete) können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden, sofern in den besonderen Bedingungen keine abweichende Regelung gilt.
  • Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB); eine Kündigung per E-Mail an [email protected] ist ausreichend.
  • Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits vorbehalten.

§ 18 Gerichtsstand & anwendbares Recht

  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers (Edewecht), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 19 Sonstige Bestimmungen

  • Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Individualabreden im Sinne des § 305b BGB bleiben vorrangig.
  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers in Textform an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse anzupassen, soweit die Anpassung für den Auftraggeber zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zum vorgesehenen Änderungstermin zu kündigen.

§ 20 Salvatorische Klausel

  • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

B – Webdesign & Webentwicklung

Urheberrecht & Nutzungsrechte

  • Der Auftragnehmer behält sämtliche Urheberrechte an den von ihm erstellten Werken (Designs, Code, Grafiken, Textentwürfe). Der Auftraggeber erwirbt nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Verwendung.
  • Eine Weitergabe, Veräußerung oder Unterlizenzierung der erstellten Werke durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
  • Sollten auf der Website Bilder, Texte oder Videos veröffentlicht werden, hat der Auftraggeber für das entsprechende Verwendungsrecht zu sorgen. Die Kontrolle auf Urheberrechtsverletzungen obliegt dem Auftraggeber.

Einsatz von KI-Tools & generativen Systemen

  • Der Auftragnehmer nutzt bei der Leistungserbringung auch KI-gestützte Werkzeuge (z. B. große Sprachmodelle, Bild- und Codegenerierung, Recherche-Assistenten). Der Auftraggeber stimmt dem Einsatz solcher Tools im Rahmen der Auftragserfüllung ausdrücklich zu, soweit dabei keine vertraulichen Daten des Auftraggebers unbefugt an Drittanbieter übermittelt werden.
  • Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Arbeitsergebnisse, die ausschließlich oder überwiegend durch generative KI erzeugt wurden, nach aktueller Rechtslage in Deutschland und der EU urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt geschützt sein können. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an KI-generierten Bestandteilen Nutzungsrechte ein, soweit dies rechtlich möglich ist; eine Garantie für eine exklusive Nutzungsposition wird insoweit nicht übernommen.
  • Der Auftragnehmer ist bemüht, KI-Tools nur unter Beachtung der jeweiligen Anbieterbedingungen und datenschutzrechtlicher Vorgaben einzusetzen. Eine Haftung für Rechtsmängel oder regulatorische Änderungen bei den eingesetzten KI-Diensten wird nicht übernommen.

Inhaltliche Verantwortung für Texte, Bilder & Medien

  • Texte, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstige Inhalte, die der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags für die Website des Auftraggebers erstellt – unabhängig davon, ob manuell oder unter Einsatz von KI-Tools – gelten als Entwürfe zur Prüfung und Freigabe durch den Auftraggeber.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten Inhalte vor Veröffentlichung auf (a) sachliche und inhaltliche Richtigkeit, (b) Vollständigkeit, (c) rechtliche Zulässigkeit (insbesondere Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Presse- und Heilmittelwerberecht) sowie (d) branchenspezifische Anforderungen (z. B. Preisangabenverordnung, Impressumspflicht, berufsrechtliche Vorgaben) zu überprüfen.
  • Mit der Freigabe bzw. der Inbetriebnahme der Website übernimmt der Auftraggeber die volle inhaltliche Verantwortung für alle auf seiner Website veröffentlichten Inhalte. Eine Haftung des Auftragnehmers für inhaltliche Fehler, sachliche Unrichtigkeiten oder rechtliche Beanstandungen an Inhalten auf der Kundenwebsite ist – außer in den Fällen des § 13 Absatz 1 – ausgeschlossen.
  • Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Inhalten der Kundenwebsite ergeben (z. B. Abmahnungen wegen unrichtiger Angaben, fehlender Pflichtinformationen, Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen), einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Referenzrecht

  • Der Auftragnehmer darf die für den Auftraggeber erbrachten Arbeiten als Referenz auf seiner eigenen Website, in Portfolios, in sozialen Medien und in Kundengesprächen benennen, sofern der Auftraggeber nicht in Textform widerspricht.
  • Bei der Auflistung als Referenz können der Unternehmensname des Auftraggebers, ein Logo, die erbrachten Tätigkeiten, ein Screenshot der Website sowie ein Link zur Website des Auftraggebers aufgeführt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden nicht offengelegt.
  • Der Auftraggeber kann dem Referenzrecht jederzeit in Textform an [email protected] widersprechen. Der Auftragnehmer entfernt den Auftraggeber in diesem Fall innerhalb einer angemessenen Frist aus seinen Referenzen.

Kostenpflichtige Plugins & Lizenzen

  • Kosten für kostenpflichtige WordPress-Plugins, Themes, Lizenzen oder andere Drittanbieter-Dienste, die für die Projektumsetzung benötigt werden, sind grundsätzlich nicht im Projektpreis enthalten und werden dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt.
  • Dies gilt auch für Plugins, die zunächst kostenlos waren und im Projektverlauf oder danach kostenpflichtig werden.
  • Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor der Beschaffung kostenpflichtiger Lizenzen.

Fehlerbehebung

  • Fehlerbehebungsleistungen (Troubleshooting) werden auf Stundenbasis nach tatsächlichem Aufwand erbracht. Ein bestimmter Erfolg – insbesondere die vollständige Beseitigung eines Fehlers – wird nicht geschuldet. Der Auftraggeber trägt das Risiko, dass ein Fehler ggf. nicht oder nur mit höherem als erwartetem Aufwand behebbar ist. Bereits geleistete Arbeitszeit ist in diesem Fall zu vergüten.
  • Vor Beginn jeglicher Fehlerbehebungsmaßnahmen wird die Erstellung eines vollständigen Backups der Website dringend empfohlen. Sollte kein aktuelles Backup vorhanden sein, haftet der Auftragnehmer nicht für etwaige Datenverluste oder weitere Schäden, die im Zuge der Fehlerbehebung entstehen.
  • Fehlerbehebungsmaßnahmen können in Einzelfällen andere Funktionen oder Bereiche der Website beeinflussen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber sobald wie möglich über solche Wechselwirkungen.
  • Fehler, die durch Eingriffe des Auftraggebers oder beauftragter Dritter nach der letzten vertragsgemäßen Lieferung entstanden sind, werden stets gesondert nach Aufwand berechnet – auch wenn ein aktiver Wartungsvertrag besteht.

Impressum, Datenschutz & Rechtstexte auf der Kundenwebsite

  • Für die Einhaltung aller rechtlichen Pflichten auf der Kundenwebsite – insbesondere Impressumspflicht (§ 5 DDG bzw. §§ 18 MStV), Datenschutz (DSGVO, BDSG, TDDDG), Cookie-Pflichten, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht sowie sämtlicher branchenspezifischer Pflichtangaben – ist ausschließlich der Auftraggeber als Websitebetreiber verantwortlich.
  • Der Auftragnehmer kann auf Wunsch des Auftraggebers unterstützend bei der Erstellung oder Integration von Rechtstexten mitwirken, insbesondere bei Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweisen, Widerrufsbelehrungen, AGB-Platzierung sowie Auftragsverarbeitungsverträgen. Diese Mitwirkung erfolgt ausdrücklich auf Basis von Informationen und Vorlagen des Auftraggebers, etablierten Mustervorlagen (z. B. externer Generatoren) oder allgemein zugänglichen Quellen.
  • Die Erstellung oder Integration von Rechtstexten durch den Auftragnehmer stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Wirksamkeit der bereitgestellten oder integrierten Rechtstexte. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers, sämtliche Rechtstexte vor und regelmäßig nach Veröffentlichung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
  • Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei (insbesondere Abmahnungen wegen unzureichender, fehlender oder fehlerhafter Pflichtangaben in Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten), einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

C – WordPress Wartung

Mindestvertragslaufzeit & Kündigung

  • Die Mindestvertragslaufzeit für Wartungspakete beträgt 3 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.
  • Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB); eine E-Mail an [email protected] ist ausreichend.

Leistungsumfang Wartung

  • Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Wartungspaket. Enthalten sind in der Regel: WordPress-Core-Updates, Theme- und Plugin-Updates, Backups sowie Uptime-Monitoring in den vereinbarten Intervallen.
  • Wartungsleistungen umfassen keine inhaltlichen Änderungen an der Website (z. B. Texte, Bilder, neue Funktionen). Solche Leistungen werden gesondert berechnet.

Reaktionszeiten & Service Level

  • Es werden keine festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten (Service Level Agreements, SLA) zugesichert, sofern nicht ausdrücklich im gebuchten Wartungspaket oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Der Auftragnehmer bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung gemeldeter Störungen während üblicher Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00–18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen).
  • Störungsmeldungen außerhalb der Geschäftszeiten (z. B. nachts, am Wochenende oder an Feiertagen) werden in der Regel am nächsten Werktag bearbeitet. Eine 24/7-Erreichbarkeit wird nicht geschuldet.
  • Wartungskunden werden gegenüber Einzelaufträgen vorrangig behandelt.

Fehler durch Updates

  • Updates in Verbindung mit mehreren eingesetzten Plugins können in seltenen Fällen zu Fehlern oder Darstellungsproblemen auf der Website führen. Der Auftragnehmer ist bemüht, solche Fehler im Rahmen des Wartungspakets schnell zu identifizieren und zu beheben.
  • Aufgrund der Komplexität moderner WordPress-Installationen kann keine Garantie für eine vollständige Fehlerfreiheit nach jedem Update übernommen werden.
  • Fehler, die nicht durch die im Wartungsvertrag enthaltenen Update-Maßnahmen, sondern durch Dritte oder den Auftraggeber selbst verursacht wurden, werden nach Aufwand gesondert berechnet.
  • Bitte melden Sie festgestellte Fehler oder Darstellungsprobleme umgehend. Wartungskunden werden bei der Fehlerbehebung priorisiert behandelt.

Backups

  • Backups werden gemäß dem gebuchten Paket automatisiert erstellt und auf vom Produktivsystem getrennten Systemen gespeichert. Die Backup-Intervalle und Aufbewahrungszeiten richten sich nach dem gewählten Paket:
  • Basic-Paket: 1 Backup pro Monat, Aufbewahrungszeit 12 Monate.
  • Standard-Paket: 1 Backup pro Woche, Aufbewahrungszeit 12 Monate.
  • Professional-Paket: 1 Backup pro Tag, Aufbewahrungszeit 12 Monate.
  • Premium-Paket: 1 Backup pro Tag, Aufbewahrungszeit 12 Monate; zusätzliche Leistungen nach gesonderter Vereinbarung.
  • Backups dienen der Wiederherstellung im Fehlerfall und sind keine langfristige Archivierungslösung im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB, AO). Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, zusätzlich eigene, unabhängige Sicherungskopien zu erstellen und gesetzlich vorgeschriebene Archivierungspflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen.
  • Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die trotz bestehender Backup-Routine auftreten, insbesondere bei Hardware-Ausfällen, Angriffen Dritter, Datenbeschädigung (z. B. durch fehlerhafte Plugins oder Kundeneingriffe) oder höherer Gewalt – außer in den in § 13 Absatz 1 genannten Fällen.

Zugangsdaten & Mitwirkung

  • Für die Durchführung von Wartungsleistungen benötigt der Auftragnehmer dauerhaften Zugang zu WordPress-Backend, Hosting-Account und ggf. FTP/SSH.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass diese Zugangsdaten aktuell und korrekt sind. Können Wartungsleistungen nicht erbracht werden, weil der Auftraggeber keine oder fehlerhafte Zugangsdaten bereitstellt, besteht weiterhin Zahlungspflicht.

D – Webhosting

Allgemeines & Hosting-Infrastruktur

  • Webhosting-Leistungen werden auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung angeboten.
  • Der Auftragnehmer nutzt je nach Projekt und Kundenanforderung unterschiedliche Hosting-Infrastrukturen, insbesondere: (a) Cloud- und Root-Server bei Hetzner Online GmbH, (b) Shared-, Managed- oder Reseller-Hosting bei ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich sowie (c) in Einzelfällen vom Auftragnehmer selbst betriebene Infrastruktur. Die konkret genutzte Infrastruktur wird dem Auftraggeber vor Vertragsschluss bzw. auf Anfrage mitgeteilt.
  • Soweit der Auftragnehmer Leistungen Dritter (z. B. Hetzner, ALL-INKL, Zahlungsanbieter, CDN-Provider) vermittelt oder weiterreicht, gelten für die eigentliche Leistungserbringung zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Auftragnehmer bleibt Vertragspartner des Auftraggebers und haftet im Rahmen der in § 13 vereinbarten Haftungsregelung.
  • Für Datenverluste oder Serverausfälle, die auf höhere Gewalt, Fehler des Rechenzentrum-Betreibers, Ausfälle des Upstream-Providers oder Ausfälle der Internet-Anbindung zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmäßig eigene Datensicherungen zu erstellen.

Verfügbarkeit

  • Für Hosting auf professioneller Cloud- oder Provider-Infrastruktur (Hetzner, ALL-INKL) wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt angestrebt. Geplante Wartungsarbeiten zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit können zu kurzen, nach Möglichkeit vorab angekündigten Ausfallzeiten führen.
  • Für Sonderlösungen auf vom Auftragnehmer selbst betriebener Infrastruktur (insbesondere über private Internet-Anschlüsse wie EWE TEL) wird ausdrücklich keine bestimmte Verfügbarkeit zugesichert. Diese Lösungen eignen sich ausschließlich für nicht-geschäftskritische Anwendungen (z. B. Entwicklungs-, Test- oder Staging-Umgebungen) und werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet angeboten. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser eingeschränkten Verfügbarkeit vor Vertragsschluss einverstanden.
  • Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht in keinem Fall.

Domains & Domain-Inhaberschaft

  • Die Domain-Inhaberschaft wird im Einzelfall vor Vertragsschluss vereinbart und in der Auftragsbestätigung dokumentiert. Grundsätzlich werden zwei Varianten angeboten:
  • Variante 1 – Domain auf den Namen des Auftraggebers: Der Auftraggeber ist selbst Inhaber der Domain gegenüber der zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC, EURid). Der Auftragnehmer tritt lediglich als technischer Verwalter auf. Nach Vertragsende stehen dem Auftraggeber alle Inhaberrechte an der Domain uneingeschränkt zu.
  • Variante 2 – Domain auf den Namen des Auftragnehmers (Treuhand): Der Auftragnehmer registriert und verwaltet die Domain auf eigenen Namen im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers. In diesem Fall erhält der Auftraggeber nach Vertragsende bzw. auf Anfrage einen Auth-Code zur Übertragung der Domain an einen Provider seiner Wahl, sofern sämtliche offenen Forderungen beglichen sind. Für den Aufwand einer Domain-Übertragung kann eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben werden; diese wird vor Auslösung des Transfers transparent mitgeteilt.
  • In beiden Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kosten für Domainregistrierung und -verlängerung an den Auftraggeber weiterzuberechnen. Bei Zahlungsverzug kann die Verlängerung der Domain unterbleiben; der Auftragnehmer haftet in diesem Fall nicht für einen etwaigen Verlust der Domain.

Vertragsdauer & Kündigung

  • Mindestvertragslaufzeit für Domains: 12 Monate.
  • Mindestvertragslaufzeit für Webhosting: 3 Monate.
  • Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine weitere Periode, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform (§ 126b BGB) gekündigt wird.

Nutzungseinschränkungen

  • Es ist nicht gestattet, Massen-Mailings oder Spam über die Server des Auftragnehmers zu versenden.
  • Die Webserver dürfen nicht als Storage-Server (z. B. für große Mediendateien ohne Website-Bezug) genutzt werden.
  • Es ist ausdrücklich verboten, auf den Servern des Auftragnehmers illegale Inhalte zu hosten oder zu verbreiten, darunter: urheberrechtsverletzende Materialien, Phishing- oder Betrugsseiten, Hassinhalte, kinderpornografisches Material sowie sonstige gesetzwidrige Inhalte nach deutschem oder europäischem Recht.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Verdacht auf illegale Inhalte oder schwerwiegenden Verstößen ohne vorherige Ankündigung den betroffenen Account zu sperren und ggf. Behörden zu informieren.
  • Bei sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Auftragnehmer nach schriftlicher Abmahnung zur Sperrung berechtigt.

Sicherheitsverantwortung

  • Der Auftraggeber ist für die Sicherheit seiner auf dem Hosting-Account betriebenen Anwendungen (z. B. WordPress, Joomla, Shopify-Anbindungen) eigenverantwortlich. Dazu gehören insbesondere: regelmäßige Updates, sichere Passwörter, Zugangsbeschränkungen und das zeitnahe Schließen bekannt gewordener Sicherheitslücken.
  • Schäden, die durch Sicherheitslücken in Anwendungen des Auftraggebers entstehen (z. B. gehackte WordPress-Installation), gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, infizierte Accounts bis zur Bereinigung zu sperren.
  • Im Falle eines Sicherheitsvorfalls ist der Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.

Datenschutz

  • Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur zur Vertragserfüllung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung notwendig ist (z. B. Domain-Registrierung).

E – Beratung, Digitale Prozesse & KI

Leistungscharakter

  • Beratungsleistungen – insbesondere zu Website-Strategie, digitalen Prozessen, Online-Marketing und Künstlicher Intelligenz – werden als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB erbracht. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder ein konkretes Ergebnis wird nicht geschuldet.
  • Empfehlungen, Strategievorschläge und Konzepte stellen Handlungsoptionen dar und ersetzen keine eigenständige unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers. Der Auftraggeber bleibt für alle Entscheidungen und deren Umsetzung allein verantwortlich.

Kein Ersatz für Fachberatung

  • Beratungsleistungen des Auftragnehmers stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Unternehmens- oder sonstige Fachberatung dar. Sie ersetzen insbesondere nicht die Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere zugelassene Fachleute.
  • Für rechtliche, steuerliche oder finanzielle Fragen wird ausdrücklich empfohlen, qualifizierte Fachkräfte hinzuzuziehen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil der Auftraggeber auf Basis von Beratungsleistungen des Auftragnehmers ohne ergänzende Fachberatung handelt.

KI & Technologie-Beratung

  • Empfehlungen zu KI-Tools, Automatisierungslösungen und digitalen Prozessen basieren auf dem zum Beratungszeitpunkt verfügbaren Stand der Technik. Die KI-Branche entwickelt sich schnell; Empfehlungen können veralten oder durch neue Entwicklungen überholt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber nach Vertragsschluss über solche Veränderungen zu informieren.
  • Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Implementierung empfohlener KI-Lösungen entstehen – insbesondere für automatisiert getroffene Entscheidungen, durch KI generierte Inhalte oder für regulatorische Konsequenzen (z. B. EU AI Act, DSGVO).
  • Der Auftraggeber ist für die rechtskonforme Nutzung von KI-Systemen in seinem Unternehmen selbst verantwortlich.

Keine Ergebnisgarantie

  • Der Auftragnehmer garantiert keine spezifischen Ergebnisse aus Beratungsleistungen, insbesondere keine Umsatzsteigerungen, Kostenreduktionen, Effizienzgewinne oder sonstigen messbaren Geschäftsverbesserungen.
  • Empfehlungen basieren auf den zum Zeitpunkt der Beratung verfügbaren Informationen. Für Änderungen relevanter Rahmenbedingungen nach der Beratung (z. B. Marktveränderungen, neue Gesetze, technische Entwicklungen) übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung.

Vergütung & Abrechnung

  • Beratungsleistungen werden grundsätzlich auf Stundenbasis abgerechnet, sofern nicht im Einzelfall ein Pauschal- oder Tagessatz vereinbart wurde. Der jeweils gültige Stundensatz wird dem Auftraggeber vor Auftragsvergabe transparent in Textform mitgeteilt.
  • Die Abrechnung erfolgt pro angefangene 15 Minuten. Kurze Rückfragen per E-Mail oder Messenger von weniger als 10 Minuten werden nach Entscheidung des Auftragnehmers nicht oder pauschal abgerechnet; ab einem Aufwand von 10 Minuten pro Vorgang setzt die Abrechnung nach Zeitaufwand ein.
  • Reisezeiten, Vor- und Nachbereitungen (z. B. Recherche, Protokolle, Ergebnisdokumentation) sind Teil der Beratungsleistung und werden nach Aufwand berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  • Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Software-Lizenzen, Kosten für beauftragte Dritte) werden gesondert ausgewiesen und nach tatsächlichem Aufwand weiterberechnet.

Dokumentation & Umsetzung

  • Wesentliche Beratungsergebnisse werden auf Wunsch des Auftraggebers schriftlich festgehalten. Mündlich erteilte Empfehlungen entfalten dieselbe rechtliche Wirkung.
  • Der Auftraggeber ist für die eigenverantwortliche Sicherung, Bewertung und Umsetzung der Beratungsergebnisse zuständig. Eine Nachbetreuung oder Kontrolle der Umsetzung ist nur bei gesonderter Vereinbarung Bestandteil des Auftrags.

F – Digitale Produkte (PDF-Downloads & digitale Inhalte)

Anwendungsbereich

  • Dieser Abschnitt gilt für den Erwerb digitaler Produkte (insbesondere PDF-Dateien, E-Books, Vorlagen und digitale Leitfäden) über Websites des Auftragnehmers. Abschnitt F gilt sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  • Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs und Eingang der vollständigen Zahlung zustande. Die Lieferung erfolgt digital (per Download-Link oder E-Mail) unmittelbar nach Zahlungseingang.

Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung (Verbraucher)

  • Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher vor Abschluss des Kaufvorgangs sowie mit der Bestellbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt und ist zudem auf den Bestellseiten der jeweiligen digitalen Produkte abrufbar.
  • Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere PDF-Downloads) gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Verbraucher vor Bestellabschluss (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess durch aktives Ankreuzen einer entsprechenden Checkbox eingeholt.
  • Kaufleute und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
  • Im Falle eines technischen Defekts der gelieferten Datei (z. B. beschädigte oder unvollständige Datei) wird dem Käufer unabhängig von einem Widerrufsrecht unverzüglich ein funktionsfähiger Ersatz bereitgestellt.

Inhaltliche Haftung & Keine Fachberatung

  • Die Inhalte der digitalen Produkte werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dennoch übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der enthaltenen Informationen.
  • Die Inhalte digitaler Produkte (z. B. Ratgeber zu Selbstständigkeit, Homeoffice, Kleingewerbe, Businessplanung oder KI) stellen ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Unternehmensberatung dar. Sie ersetzen nicht die Beratung durch qualifizierte Fachleute. Entscheidungen, die auf Basis der Produktinhalte getroffen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Käufers.
  • Eine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg bei Anwendung der dargestellten Strategien, Methoden oder Empfehlungen wird nicht übernommen. Ergebnisse können je nach individueller Situation erheblich variieren.
  • Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung, der fehlerhaften Anwendung oder dem Vertrauen auf Inhalte der digitalen Produkte entstehen – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

Keine Rückerstattung nach Download

  • Aufgrund des Charakters digitaler Produkte ist ein Umtausch oder eine Rückerstattung nach dem Download grundsätzlich ausgeschlossen, sofern das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen wurde (vgl. oben) oder das gesetzliche Widerrufsrecht nicht besteht.
  • Sollte ein technischer Mangel (z. B. nicht lesbare oder unvollständige Datei) vorliegen, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Nachlieferung einer funktionsfähigen Version. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises allein wegen Nichtgefallens des Inhalts besteht nicht.

Nutzungsrechte an digitalen Produkten

  • Der Käufer erwirbt mit dem Kauf ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten oder gewerblichen Eigengebrauch.
  • Eine Vervielfältigung, Weitergabe (entgeltlich oder unentgeltlich), Veräußerung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung des Produkts oder wesentlicher Teile davon ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers nicht gestattet. Zuwiderhandlungen können Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung begründen.

Technische Anforderungen

  • Für die Nutzung der digitalen Produkte ist ein geeignetes Endgerät mit entsprechender Software (z. B. PDF-Reader) erforderlich. Eine Garantie für die Kompatibilität mit allen Geräten, Betriebssystemen oder Software-Versionen wird nicht übernommen.
  • Der Download-Link ist in der Regel zeitlich oder auf eine bestimmte Anzahl von Downloads begrenzt. Technische Probleme beim Download sind unverzüglich zu melden; der Auftragnehmer stellt auf Anfrage einen neuen Link bereit.
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